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Neue in-house Weiterbildung
Coronavirus (COVID-19) im Arbeitsverhältnis
Nach einer Stunde sind Sie über die wichtigsten rechtlichen Aspekte im Bild, wie z.B. den Umgang mit ArbeitnehmerInnen mit schulpflichtigen Kindern, die Arbeit verweigernde ArbeitnehmerInnen, die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers trotz Betriebsschliessung, die Anordnung von Home Office-Arbeit und die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Aktuelle Fragen aus Ihrem Betrieb werden zudem umgehend beantwortet.

HR-Update 2021

Im Update-Modul lernen Sie die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung der Gerichte kennen und sind im Bild über alle im 2021 in Kraft tretenden HR-relevanten Gesetzesbestimmungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Zudem haben Sie die Gelegenheit, aktuelle innerbetriebliche rechtliche Fragen vor Ort klären zu lassen.

 

Neuerungen im Recht
Anspruch auf zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub

Der neue Art. 329g OR sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Zeitpunkt der Geburt eines Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder innerhalb der folgenden sechs Monate wird, Anspruch auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub hat. Dieser kann innert sechs Monaten nach der Geburt tage- oder wochenweise bezogen werden. Der Bezug des Vaterschaftsurlaubes darf nicht zu einer Ferienkürzung durch den Arbeitgeber führen (Art. 329b Abs. 3 lit. c OR) und die Kündigungsfrist wird um allfällig noch nicht bezogene Urlaubstage verlängert (Art. 335c Abs. 3 OR). Dies kann in Einzelfällen dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis ungewöhnlicherweise während eines Monats endet.

 

Vaterschaftsentschädigung
Der Vaterschaftsurlaub wird über die Erwerbsersatzordnung entschädigt. Es gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie bei der Mutterschaftsentschädigung. Die sechsmonatige Rahmenfrist beginnt mit dem Tag der Geburt und der Anspruch entsteht nur, wenn das Kind lebensfähig geboren wird. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt in maximal 14 Taggeldern. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor dem Beginn des Entschädigungsanspruches, wobei der Höchstbetrag zur Mutterschaftsentschädigung von 196 Franken pro Tag auch hier gilt. Angesichts der analogen Ausgestaltung dürfte keine Aufzahlungspflicht nach Art. 324b Abs. 2 OR bestehen. Die Vaterschaftsentschädigung geht dem Bezug von Taggeldern aus anderen Versicherungen (Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Militärversicherung, etc.) vor.

 

Betreuung von Angehörigen

 

Kurzzeitige Abwesenheiten für die Betreuung von Familienmitgliedern oder Lebenspartnern (Inkrafttreten: 1. Januar 2021)
 
Arbeitnehmende haben Anspruch auf vom Arbeitgeber bezahlten Urlaub für die Betreuung von Familienmitgliedern oder Lebenspartnern (Art. 329h OR). Als Familienmitglieder gelten Verwandte in auf- und absteigender Linie sowie Ehegatten, eingetragene Partner, Schwiegereltern und Lebenspartner bei Führung eines gemeinsamen Haushaltes seit mindestens fünf Jahren. Die Dauer des Urlaubes wird auf maximal drei Tage pro Ereignis und maximal zehn Tage pro Jahr begrenzt (Art. 36 Abs. 3 ArG). Diese jährliche Obergrenze bezieht sich auf die anderen Familienmitglieder, nicht jedoch auf die eigenen Kinder (Art. 36 Abs. 4 ArG). Die Betreuung der Kinder kann wahlweise weiterhin nach Art. 324a OR erfolgen, womit die zehn Tage nicht angebraucht werden.

 

 

Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes (Inkrafttreten: 1. Juli 2021)

 

Wenn das Kind eines Arbeitnehmenden wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, hat dieser neu Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen (Art. 329i OR). Die gesundheitliche Beeinträchtigung kann je nach Alter des Kindes als schwerer oder weniger schwer beurteilt werden, weshalb die Definition im Erwerbsersatzgesetz hauptsächlich von Bagatellkrankheiten oder leichten Unfallfolgen abgrenzen soll.
Während des Betreuungsurlaubes besteht ein Anspruch auf eine EO-Betreuungsentschädigung. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil in einem Arbeitsverhältnis steht oder selbstständigerwerbend ist und die Erwerbstätigkeit unterbricht. Die Entschädigung wird als Taggeld ausgezahlt, grundsätzlich in der Höhe von 80 % des vorangegangenen Erwerbseinkommen. Deckt der Betreuungsunterhalt aufgrund der gesetzlichen Höchstgrenze nicht mindestens 80 % des Lohnes, besteht für die Differenz eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gestützt auf Art. 324b Abs. 2 OR i.V.m. Art. 324a Abs. 2 OR, wobei hier die «angemessene längere Zeit» lediglich als Zeitminima gilt. Der Urlaub kann innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten ab dem ersten Taggeld bezogen werden. Die Betreuungsentschädigung geht anderen Leistungen aus Sozialversicherungen grundsätzlich vor, mit Ausnahme der Mutterschaftsentschädigung. Der Ferienanspruch darf aufgrund des Betreuungsurlaubes nicht vom Arbeitgeber gekürzt werden (Art. 329b Abs. 3 lit. d OR). Zudem darf dem Arbeitnehmenden nicht gekündigt werden, solange Anspruch auf die Entschädigung besteht. Dieser Kündigungsschutz gilt jedoch maximal sechs Monate ab Beginn der Rahmenfrist (Art. 336c Abs. 1 lit. c bis OR).

 

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen

 

Seit dem 1. November 2020 gilt, dass auf Schweizer Boden zurückgelegte Hin- und Rückfahrten im Rahmen von Dienstreisen ins Ausland vollständig als Arbeitszeit gelten (Art. 13 Abs. 3bis ArGV1). Analog zu Fahrten im Inland gilt jedoch nur die gegenüber der Fahrt zum gewöhnlichen Arbeitsort verursachte Zeitüberschreitung als Arbeitszeit. Fahrten in der Nacht, an Sonntagen oder an gesetzlichen Feiertagen können bewilligungsfrei erfolgen. Allerdings handelt es sich dabei um reguläre Arbeitszeit, weshalb die Lohnzuschläge und Ruhezeiten sowie die Ersatzruhezeiten nach Arbeitsgesetz einzuhalten sind. Unklar ist, ob in jedem Fall unmittelbar nach Rückkehr die Ruhezeit von 11 Stunden zu gewähren ist. Die Verordnung 1 stellt zudem klar, dass die Arbeitswoche zur Bestimmung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von Montag 00:00 bis Sonntag 24:00 Uhr läuft (Art. 16 Abs. 1 ArGV1).
Quelle: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/changes.html

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